CDU und Grüne wollen ein Bürgerenergiegesetz für NRW. Anwohner und Kommunen sollen damit davon profitieren, wenn neue Windräder gebaut werden. Windkraftbetreiber sollen dazu verpflichtet werden.

Schwarz-Grün will die Bevölkerung ab 2024 mit einem Bürgerenergiegesetz finanziell am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen am Dienstag in Düsseldorf vor. Die Reform soll die Akzeptanz der Windkraft steigern.

Bürger und Kommunen sollen profitieren vom Ausbau der Windkraft, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick. Wenn sich ein neues Windrad drehe, solle es in den Kassen von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern „klingeln“. Bürgerbeteiligungs-Projekte gibt es schon in einer Reihe von NRW-Kommunen – nun soll dies nach dem Willen der Regierungskoalition zur Pflicht werden.

Geplant: Zahlungen oder Stromrabatt

Es gehe um eine Beteiligung „wirklich bei jeder Windenergieanlage“, so Grünen-Fraktionchefin Wibke Brems. Wer ein neues Windrad baut, solle Beteiligungsoptionen anbieten: zum Beispiel vergünstigte lokale Stromprodukte oder Zahlungen an Anwohner. Wenn Windrad-Betreiber sich weigern, müssen sie 0,8 Cent pro Kilowattstunde an die Standortgemeinde zahlen.

Abzuwarten bleibt, wie hoch der bürokratische Aufwand bei der neuen Pflicht-Beteiligung sein wird. Auch die Frage, wie stark welche Bürgerinnen und Bürger konkret finanziell in Zukunft von Windkraft profitieren können, blieb offen.

Eigentlich Aufgabe des Wirtschaftsministeriums

Auffällig ist, dass nicht die Landesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf vorlegen. Im Dezember 2022 hatte die schwarz-grüne Koalition im Landtag noch die Landesregierung beauftragt, bei diesem Thema aktiv zu werden. Beim Land gab es dann eine „Unterarbeitsgruppe“ dazu. Die SPD-Opposition fordert per Antrag für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch mehr Tempo vom Land beim „sozialen Klimaschutz“.

Quelle:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cdu-gruene-buergerenergiegesetz-100.html

abgerufen am 25.09.2023